Stellungnahme des Kreisverbands FDP Schaumburg zur Auflösung der Ampel-Koalition

„Für mich als Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Schaumburg und aus Sicht unseres Vorstands hat sich dieser Schritt bereits seit einiger Zeit abgezeichnet, da die inhaltlichen Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition unüberwindbar wurden. Dennoch bin ich verwundert über die jüngsten Aussagen von Olaf Scholz, die aus meiner Sicht nicht die notwendigen staatsmännischen Qualitäten erkennen lassen, um das Land in einer so herausfordernden Situation zu führen. Gleichzeitig sehe ich mit Sorge, wie ein neuer Staatshaushalt unter der kommissarischen Führung von Robert Habeck gestaltet werden soll.

Unser besonderer Respekt gilt Christian Lindner, der seiner Linie stets treu geblieben ist und die Werte der FDP konsequent verteidigt hat. Wir sehen in diesem Neuanfang eine große Chance für die FDP, sich als unabhängige, starke Kraft neu aufzustellen und zu entfalten. Mit dieser Perspektive blicken wir als Kreisverband optimistisch auf die kommenden Bundestagswahlen im neuen Jahr und freuen uns darauf, unsere Visionen und Ideen in die politische Diskussion einzubringen.“

Dazu auch der stellv. Kreisvorsitzende Dr. Fabian Horn: Die FDP hat in ihrem Papier aufgezeigt, dass die Aufstellung eines verfassungskonformen Bundeshaushalts auch ohne Umgehung der Schuldenbremse und ohne Schattenhaushalte möglich ist, bei gleichzeitiger Stärkung unserer Wirtschaft durch zwingend notwendigen Bürokratieabbau. Der Bundeskanzler hat diese Chance, um unser Land wirtschaftlich und fiskalpolitisch zurück in die Stabilität zu führen ebenso wenig genutzt, wie das Angebot Lindners, bis zum Jahresende gemeinsam weiterzuregieren und für Stabilität zu sorgen. Wir freuen uns auf einen Wahlkampf in Februar/März denn nur mit einer starken FDP kann die notwendige Wirtschaftswende, eine Steuerung der Migration, die innere Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gewährleistet werden.

Für uns Liberale steht unser Land an erster Stelle!

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