Kommentar zur Gesundheitsreform - Eine Steuer auf Verantwortung
Die Bundesregierung sendet mit ihrer Gesundheitsreform ein fatales Signal: Wer morgens aufsteht, arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung für seine Familie übernimmt, soll künftig noch tiefer in die Tasche greifen.
Es ist richtig, eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen, ob die Solidargemeinschaft dauerhaft die Krankenversicherung eines erwachsenen, nicht erwerbstätigen Ehepartners finanzieren sollte, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen des arbeitenden Ehepartners ist. Darüber kann und muss man sprechen.
Doch genau diesen Weg geht die Bundesregierung nicht.
Sie verlangt keine größere Eigenverantwortung des nicht arbeitenden Partners. Stattdessen wird allein derjenige zusätzlich belastet, der bereits das gesamte System finanziert. Der Fleißige zahlt. Der Leistende zahlt. Derjenige, der jeden Monat einen erheblichen Teil seines Einkommens an Steuern und Sozialabgaben abführt, soll künftig noch mehr bezahlen.
Das ist keine Reform. Das ist eine Strafsteuer auf Verantwortung.
Gleichzeitig wächst der Sozialstaat immer weiter. Der Staat übernimmt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht nur das Existenzminimum, sondern auch den Krankenversicherungsschutz aus öffentlichen Mitteln. Währenddessen wird der Abstand zwischen eigener Erwerbsarbeit und staatlich finanzierter Absicherung durch immer neue Belastungen kleiner. Wer ernsthaft möchte, dass sich Arbeit lohnt, darf diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen.
Wir müssen die Sozialversicherungen dauerhaft finanzierbar machen, ohne immer neue Sonderabgaben auf diejenigen zu legen, die bereits den größten Teil der Finanzierung tragen. Unser Land braucht mehr Beschäftigung, mehr Eigenverantwortung, mehr wirtschaftliches Wachstum und eine konsequente Überprüfung staatlicher Ausgaben.
Die Freien Demokraten stehen für einen einfachen Grundsatz: Wer arbeitet, muss am Ende spürbar besser dastehen als derjenige, der dauerhaft von staatlichen Leistungen lebt. Leistung darf nicht bestraft werden. Eigenverantwortung muss sich wieder lohnen.
Denn ein Sozialstaat bleibt nur dann dauerhaft stark, wenn genügend Menschen bereit sind, ihn aus eigener Leistung zu finanzieren.
Deutschland braucht einen Politikwechsel!